Ein Lehrer hat mehrfach Sex mit einer 14-jährigen Schülerin. Zwar wird er aus dem Beamtendienst entlassen – vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird er aber freigesprochen. Nun will die Justizministerkonferenz die Gesetze ändern.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag (15.11.12) in Berlin den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer verbessern. „Dieses Verhalten ist unanständig und soll deshalb künftig stärker strafrechtlich sanktioniert werden“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), zu der Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag.

„Wenn ein Lehrer eine sexuelle Beziehung mit einer minderjährigen Schülerin eingeht, dann soll es für die Anwendung der entsprechenden Strafnorm nicht von der Frage abhängen, ob er der direkte Klassenlehrer ist, oder ob er nur vertretungsweise tätig ist“, so Hahn. Bislang können Lehrer, die Schüler nur vertretungsweise unterrichten, bei Übergriffen nicht belangt werden.

Lehrer freigesprochen

Dies traf unlängst auf den Fall eines Hauptschullehrers hatte bundesweit an einer Schule im Kreis Neuwied in der Nähe von Koblenz zu. Er ging Anfang 2007 ein sexuelles Verhältnis mit einer damals 14 Jahre alten Schülerin ein. Da er nicht ihr Klassenlehrer war, wurde er zwar aus dem Beamtendienst entlassen, aber wegen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen.

Die Justizminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den Paragrafen 174 des Strafgesetzbuchs („Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“) zu verschärfen. „Wir sind überwiegend zu dem Entschluss gekommen, dass es ein Bedürfnis für eine Klarstellung des Begriffes des Schutzbefohlenen gibt“, sagte Hahn. „Künftig soll diese Regelung nicht nur auf den konkreten Klassenlehrer, sondern auch auf alle Lehrer im Bereich einer Schule angewendet werden.“

„Moralisch verwerflich“

Trotz des grundsätzlich liberalen Sexualstrafrechts in Deutschland gebe es Handlungen, die „moralisch derart verwerflich sind, dass ihnen eine strafrechtliche Sanktion folgen muss“, so Hahn weiter. Die Länder Rheinland-Pfalz und Bayern sollen damit beauftragt werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Plan der Justizministerkonferenz: Sex zwischen Lehrern und Schülern soll härter bestraft werden - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/plan-der-justizministerkonferenz...